ELENA: Verfassungsbeschwerde durch FoeBuD e.V. zum 31. März geplant

Bis zum 25. März kann jeder Arbeitnehmer unter https://petition.foebud.org/ELENA eine Vollmacht unterzeichnen, um sich einer Verfassungsbeschwerde der Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. gegen den elektronischen Entgeltnachweis ELENA zu beteiligen.
Erklärung zu ELENA…

ELENA: Arbeitgeber nicht zur Meldung verpflichtet?
Dr. Thilo Weichert, der Leiter des Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), erklärte: „Die zentrale Speicherung der Daten aller Beschäftigten in der Bundesrepublik auf Vorrat hat eine völlig andere Qualität als das bisherige Verfahren, bei dem im Bedarfsfall eine Bescheinigung auf Papier ausgestellt wurde. Dies macht eine hinreichend bestimmte Regelung – zumindest in der Rechtsverordnung – nötig. Solange eine wirksame Rechtsgrundlage für die Verpflichtung zur Datenlieferung fehlt, muss unseres Erachtens kein Arbeitgeber entsprechende Meldungen vornehmen.“
Siehe auch …