GG §1 (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich
Heute kippte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
Siehe auch: Spiegel Online
“Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung”
Alles löschen und zurück auf Los, heißt das für die Damen und Herren PolitikerInnen.
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