ELENA: Verfassungsbeschwerde durch FoeBuD e.V. zum 31. März geplant

Bis zum 25. März kann jeder Arbeitnehmer unter https://petition.foebud.org/ELENA eine Vollmacht unterzeichnen, um sich einer Verfassungsbeschwerde der Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. gegen den elektronischen Entgeltnachweis ELENA zu beteiligen.
Erklärung zu ELENA…
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GG §1 (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich

Heute kippte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Siehe auch: Spiegel Online
“Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung”

Alles löschen und zurück auf Los, heißt das für die Damen und Herren PolitikerInnen.
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